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Nach dem Scheitern des EU-US Privacy Shields

 

Auch das CH-US Privacy Shield bietet kein angemessenes Datenschutzniveau

 

Das CH-US Privacy Shield zwischen der Schweiz und den USA entspricht als Datenschutz-Abkommen dem EU-US Privacy Shield. Nachdem dieses nun vom EuGH am 16. Juli 2020 für unwirksam erklärt wurde, hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) im Rahmen der jährlichen Evaluation des CH-US Privacy Shields die Angemessenheit des Datenschutzes in den USA noch einmal neu bewertet.[1] Auch nach der Einschätzung des EDÖB biete die USA keinen angemessenen Datenschutz, da Personen aus der Schweiz in den USA keine Rechte genießen, die mit einem nach Schweizer Recht gewährten Datenschutzniveau vergleichbar wären. So fehlten unter anderem durchsetzbare Rechtsansprüche für Betroffene bei einem Datenzugriff seitens der US-Behörden. Ebenso wurde der Mangel an Transparenz kritisiert. [2]

Dem EDÖB fehlt die entsprechende Zuständigkeit, sodass die Wirksamkeit des CH-US Privacy Shield von der zukünftigen Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte abhängig bleibt. Jedoch wurden die USA vom EDÖB nun auf dessen Staatenliste als Staat mit ungenügendem Schutz vermerkt.  Dort findet sich nun eine Ergänzung bei der Bemerkung zum CH-US Privacy Shield, die nochmals auf das mangelnde Datenschutzniveau verweist. Was bedeutet diese Einschätzung nun für schweizerische Unternehmen? Diese sollten nun umso genauer vor einer Übermittlung von Personendaten in die USA eine Einzelfallprüfung und dokumentierte Risikobewertung mit besonderer Sorgfalt vornehmen.


[1]www.corderycompliance.com/swiss-privacy-shield-collapses/

[2]www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62787.pdf

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