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Transparency International fordert Regierung in Österreich zur Ausweitung der EU-Whistleblower-Richtlinie auf

Bis Ende 2021 sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die in Dezember 2019 in Kraft getretene EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in nationale Gesetze zu überführen. Die Richtlinie gilt als Erfolg für den einheitlichen Schutz von Personen, die Missstände melden – jedoch gilt sie in erster Linie für die Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht. Nicht genug für die Antikorruptionsorganisation Transparency International in Österreich. Sie fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Richtlinie für das nationale Recht auf das österreichische Straf- und Kartellrecht auszuweiten.[1] Darüber hinaus plädiert die Organisation dafür, den Hinweisgeberschutz in einem Rahmengesetz zu vereinheitlichen, um so die bereits bestehenden, einzelnen Regelungen zum Hinweisgeberschutz übersichtlich zu bündeln und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Zusätzlich soll ebenso der Schutz für öffentlich Bedienstete vereinheitlicht werden. Zwar gilt die EU-Richtlinie in gleichem Ausmaß für Beamte, jedoch werde im österreichischen öffentlichen Sektor das Meldeverfahren durch beamtenrechtliche Pflichten bestimmt, die Betroffene dazu verpflichten, Verstöße grundsätzlich an Vorgesetzte zu melden. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie solle demzufolge berücksichtigt werden, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Sektor unter einheitlichen Schutz der Richtlinie gestellt werden.[2]

Die Ausweitung der Richtlinie auf nationales Recht, nicht nur in Österreich, ist begrüßenswert. Wie die Umsetzung in nationale Gesetze aussehen wird, bleibt jedoch bis zum Ende der Frist abzuwarten.


[1]www.derstandard.at/story/2000120150774/oesterreich-muss-bis-ende-2021-whistleblower-schutz-umsetzen

[2]www.ti-austria.at/2020/09/21/4312/

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