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Was ändert sich für Unternehmen durch das geplante Verbandssanktionengesetz?

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ hatte die Bundesregierung im Juni das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) initiiert. Wir geben Ihnen einen Überblick, was sich durch das neue Gesetz insbesondere für Unternehmen ändern wird:

Anwendungsbereich des VerSanG

  • Das VerSanG soll zukünftig zur Ahndung von Verbandstaten angewendet werden, sobald der Straftatbestand eintrifft, dass Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist.
  • Unter den Verbandsbegriff fallen u. a. sämtliche Kapital- und Personengesellschaften, deren Zweck auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Bis dato können „nur“ die individuell verantwortlichen natürlichen Personen strafrechtlich belangt werden.
  • Eine Verbandstat soll geahndet werden, wenn eine Verbandsverantwortlichkeit vorliegt, d. h. die Tat muss entweder von einer Leitungsperson (Mitglieder von Geschäftsführung/Vorstand, Prokuristen, aber auch Aufsichtsratsmitglieder) begangen worden sein oder in „Wahrnehmung der Angelegenheiten des Verbandes, wenn sie durch angemessene Vorkehrungen (Organisation, Aufsicht) durch eine Leitungsperson hätte verhindert oder erschwert werden können“.

Sanktionen und die Pflicht zur Verfolgung

Mögliche Sanktionen sieht das Gesetz vor allem in Form von Geldstrafen vor, sog. „Verbandsgeldsanktionen“. Bei einer vorsätzlichen Verbandstat kann dies bis zu 10 Millionen Euro betragen, bei Verbänden mit durchschnittlichem Jahresumsatz (der auch geschätzt werden kann) von mehr als 100 Millionen Euro kann die Höhe bis zu 10 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen.

Ein neuer wichtiger Grundsatz wird sein, dass die Sanktionen gegen das Unternehmen nicht im Ermessen der Strafverfolgungsbehörde stehen sollen, sondern diese zur Einleitung von Verfahren gemäß dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip verpflichtet sind.

Bei zukünftigen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Gesellschaften könnte dies dann regelmäßig mindestens zwei Strafverfahren nach sich ziehen, gegen die Person und gegen die Gesellschaft.

Sind Selbstanzeigen auch für Verbände möglich?

Ja – Die strafbefreiende Selbstanzeige und die daraus folgende Straffreiheit soll sich zwar auch weiterhin auf das Strafverfahren des Verbands auswirken, jedoch müssen dafür alle an der Tat beteiligten Leitungspersonen, auch wenn sie dem Unternehmen gar nicht mehr angehören, die Voraussetzungen der Selbstanzeige erfüllen, was sich in der Praxis oft als problematisch herausstellen kann.

Gibt es Milderungen bei internen Untersuchungen?

Ja – Sanktionsmilderungen sollen im VerSanG für Unternehmen im Falle von internen Untersuchungen ermöglicht werden, d. h. eine Halbierung der Höchststrafe oder Wegfall der Mindeststrafe.Allerdings nur, wenn die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben dafür eingehalten werden, wie z. B. eine uneingeschränkte Zusammenarbeit seitens des Verbands mit den Strafverfolgungsbehörden.

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