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BK-Newsletter Juli 2020

8 aktuelle News aus der Compliance Welt und Recap zu unserem ersten Webinar

Liebe Leserinnen und Leser,

wir heißen Sie herzlich willkommen zur neuen Ausgabe unseres Business Keeper-Newsletters. In Spanien nimmt der Schutz von Whistleblowern zunehmend an Fahrt auf. Nachdem die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht zuerst weniger Beachtung fand, kam es Mitte Juni zum ersten Höhepunkt: Der spanische Kongress lehnte am Ende einer Debatte mehrstimmig einen Vorschlag, der von den konservativen Parteien unterstützt wurde, als „unzureichend“ für den Schutz von Whistleblowern ab. In Deutschland steigen derweil die coronabedingten Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs.

Außerdem haben wir noch einige weitere aktuelle Nachrichten aus aller Welt für Sie zusammengestellt. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

Ihr Kenan Tur und Kai Leisering, Vorstand der Business Keeper AG

News

Debatte zur nationalen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in Spanien nimmt Fahrt auf

In einer parlamentarischen Debatte über die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht ging es Mitte Juni um den Schutz von Whistleblowern und ihre Bedeutung im Kampf gegen Korruption. Der Kongress stimmte danach mit 178 Stimmen gegen einen Vorschlag, welcher von den konservativen Parteien Partido Popular und VOX unterstützt wurde. Die regierenden Parteien PSOE und Unidas Podemos sowie Esquerra Republicana und PNV (Partido Nacionalista Vasco) bezeichneten den Vorschlag als „unzureichend“ sowie „opportunistisch“.[1] Das Justizministerium soll nun eine Kommission mit Vertretern aus für die Umsetzung relevanten Sektoren bilden und bis Dezember 2020 einen neuen Vorschlag ausarbeiten.

Das Nachrichtenportal Blueprint for free speech hatte schon im Vorfeld den Umsetzungsvorschlag analysiert[2] und als Rückschritt für den Hinweisgeberschutz in Spanien bewertet. Der Vorschlag liege weit hinter den europäischen Standards zurück und würde bei zentralen Forderungen der Richtlinie, die v. a. die internen und externen Kanäle im privaten und öffentlichen Sektor beträfen, zu kurz greifen.

Um den Hinweisgeberschutz in Europa einheitlich zu gestalten, haben die EU-Länder bis Ende 2021 Zeit, die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, in nationales Recht zu überführen.

Sind Sie ebenfalls von der neuen EU-Whistleblower-Richtlinie betroffen?

 

Compliance-Leitfäden sehen zunehmend Compliance-Software als essentielle Best-Practice Beispiele

Unternehmen, Behörden und Organisationen stellt die Beachtung und Einhaltung der zahlreichen Compliance-Richtlinien und Gesetze bei der Implementierung eines Compliance Systems oftmals vor größere Herausforderungen. Als nützliches Tool zur Unterstützung von Compliance-Verantwortlichen haben sich spezielle Leitfäden bewährt.

Die spanische Wettbewerbsbehörde CNMC („Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia“) veröffentlichte kürzlich einen Leitfaden zu Compliance-Programmen mit Fokus auf dem Kartellrecht. Unter anderem bestätigt sie die Bedeutung von Whistleblowing Systemen als wirksames Instrument bei der Aufdeckung von Fehlverhalten und Missständen. Die CNMC betont zudem den Aspekt der Anonymität, die den Hinweisgeber vor möglichen Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen schützt.[3] Nicht zuletzt müssen Compliance-Programme gewährleisten, dass die Vorschriften im Unternehmen auch von allen Beschäftigten eingehalten werden. Nur wenn diese auch die Unternehmenskultur und den Willen zur Befolgung der Vorgaben widerspiegeln, können Compliance-Programme wirksam werden.[4] Laut CNMC könnte die EU-Richtlinie zudem dazu führen, dass die Vorgaben im Kontext des Wettbewerbsrechts verstärkt eingehalten würden.

„Wir befürworten die Vorgaben dieses Leitfadens, der einige zentrale Aspekte der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern aufgreift und damit dazu beitragen kann, Compliance Management Systeme in Unternehmen und Organisationen noch stärker als Best-Practice zu etablieren.“

– Kai Leisering, Vorstand der Business Keeper AG

Am 1. Juni 2020 veröffentlichte auch das US-Justizministerium („U.S. Department of Justice“ (DoJ)) einen (aktualisierten) Leitfaden für Compliance-Programme. Dieser soll US-Staatsanwälten dabei helfen, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, ob und inwieweit das Compliance-Programm eines Unternehmens zum Zeitpunkt einer Straftat wirksam war und zum Zeitpunkt einer Anklageerhebung wirksam ist, um die geeigneten Maßnahmen, beispielsweise eine Anordnung, Strafverfolgung oder eine Geldstrafe, festzulegen. Obwohl die angepasste Richtlinie keine radikalen Änderungen enthält, zeigt sie dennoch zusätzliche wertvolle Best Practices zur Einhaltung von Vorschriften und spiegelt die steigenden Anforderungen der Aufsichtsbehörden an Unternehmen wider. Als wichtige Best-Practice eines wirksamen Compliance-Programms werden auch hier erneut Hinweisgebersysteme und Third Party Analysen erwähnt. So unterstreicht der Leitfaden in seiner Neufassung den Wert einer sorgfältigen Geschäftspartnerprüfung inklusive mehrerer Eskalationsstufen.[5]

Auch dieser Leitfaden legt die Messlatte hinsichtlich der Erwartungshaltung an Unternehmen wieder höher.  Angesichts neu hinzukommender Herausforderungen sind diese daher gut beraten, die Vorgaben sorgfältig zu studieren sowie geeignete Compliance Software in ihre Strukturen zur Unterstützung zu integrieren.

Hier geht es zum Leitfaden der CNMC (ES) und hier zum Leitfaden des DoJ (EN).

Neben dem Hinweisgebersystem gilt die Geschäftspartnerprüfung mittlerweile als Best-Practice für ein wirksames Compliance Programm.

Erfahren Sie mehr in Ihrer persönlichen Demo.

 

Corona: Über 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug

Die Anzahl an Ermittlungsverfahren wegen Betrugs für Coronahilfen lag Ende Mai bereits bei über 3.000, Tendenz steigend. Allein in Berlin wird in über 500 Fällen ermittelt. Bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) des Zollkriminalamts gingen in den letzten Wochen rund 5.000 Meldungen mit Coronabezug ein. 4.100 Meldungen bezogen sich auf Betrug bei den Soforthilfen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden bislang Gelder in Höhe von rund vier Millionen Euro eingefroren.[6]

 

Möchten Sie erfahren, wie Sie mit Hilfe des BKMS® Incident Reporting (früher: BKMS® System) gezielt Corona-Subventionsbetrug entgegentreten können?

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In eigener Sache

Rückblick: Live-Webinar der Business Keeper AG am 25. Juni 2020

Mit dem ersten Live-Webinar zum Thema „Compliance in der Coronakrise“ verdeutlichte Kai Leisering, Vorstand der Business Keeper AG, welchen Herausforderungen sich Compliance-Abteilungen im Hinblick auf die neue Situation durch Covid-19 stellen müssen und auf welche Weise dies am besten kommuniziert und gesteuert werden kann. Die Teilnehmer des Webinars erhielten in diesem Kontext wertvolle Handlungsempfehlungen und Tipps für die richtigen Tools zur Bewertung und Minimierung von Risiken sowie um Vertrauen bei Mitarbeitern, Lieferanten und Kunden zu schaffen. Innerhalb des Live-Webinars hatten die Zuhörer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu diskutieren. 

Sie konnten nicht am Live-Webinar teilnehmen? Kein Problem, hier können Sie sich die Aufzeichnung noch einmal anschauen.

Nächstes Live-Webinar: "The EU Whistleblower Protection Directive: new perspectives"

Webinar in Englisch. Im Zuge der bevorstehenden Implementierung der EU-Whistleblower Richtlinie diskutieren wir, was das für Unternehmen und die Menschen, die dort arbeiten, bedeutet. Ist Ihr Unternehmen schon bereit und kann es Hinweisgeber unterstützen und schützen? In diesem Webinar werden wir praktische Tipps und Best Practices aufzeigen, wie Sie die EU Richtlinie möglichst effizient und erfolgreich umsetzen.

Melden Sie sich jetzt zu unserem nächsten Live-Webinar am 13. August um 16:00 Uhr an!

Finanzkontrolle der Stadt Zürich führt das BKMS® Incident Reporting (früher: BKMS® System) ein

Die Verwaltung der Stadt Zürich setzt wie viele staatliche Behörden und Verwaltungen ab sofort auf das BKMS® Incident Reporting (früher: BKMS® System), um Missstände in der Verwaltung aufzuklären sowie diesen proaktiv vorzubeugen. Auf ihrem Online-Portal betont die Stadt ausdrücklich die wichtige Bedeutung von Whistleblowern für die Gesellschaft und die Stadt Zürich und stellt allen städtischen Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Mietern die anonyme Online-Plattform zur Verfügung. Trotz 100%-iger Anonymität können die Finanzkontrolleure in einen anonymen Austausch mit den Hinweisgebern treten.

Zahlreiche Behörden und Verwaltungen setzen seit vielen Jahren auf die hochsichere Plattform BKMS® – in der Schweiz u. a. die SBB, die Universität St. Gallen, die Finanzkontrolle Winterthur und die Eidgenössische Finanzkontrolle, über deren erfolgreiche Bilanz wir im nachfolgenden Artikel berichten.

Whistleblower-Meldestelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle erhält jedes Jahr mehr Hinweise

Das BKMS® Incident Reporting (früher: BKMS® System) unterstützt seit 2017 die Korruptionsjäger des Bundes im Kampf gegen Korruption, Veruntreuung, Macht- und Steuermissbrauch und dies überaus erfolgreich: Im vergangenen Jahr gingen 187 Hinweise ein (2018: 164).[7] 82 Hinweise wurden von Bundesangestellten abgegeben, 105 Meldungen erhielt die Meldestelle von externen Parteien wie Lieferanten, Auftragnehmern oder Subventionsberechtigten. Der Anstieg jedes Jahr sei jedoch nicht zwangsläufig auf mehr Missstände in der Verwaltung zurückzuführen, sondern eher darauf, dass Beschäftigte und Externe das Hinweisgebersystem in Anspruch nähmen.

Da die Whistleblower über das elektronische Meldesystem anonym melden können, müssen sie keinerlei Repressalien befürchten. Der geschützte Postkasten ermöglicht trotz vollständiger Anonymität eine Kommunikation zwischen den Finanzkontrolleuren und Hinweisgebern. Die über das Hinweisgebersystem eingehenden Meldungen werden mit Hilfe eines speziellen Algorithmus verschlüsselt und in hochgesicherten Rechenzentren in Deutschland und der Schweiz gespeichert. 

Das BKMS® Compliance System passt sich individuell und flexibel auf alle Anforderungen an – egal ob Behörde, Verwaltung, KMU oder Konzern.

Erfahren Sie mehr in einer persönlichen Demo!

Polizei Baden-Württemberg baut BKMS® Incident Reporting aus

Politisch motivierte Straftaten sind nicht nur eine Bedrohung gegenüber demokratischen Grundwerten und Menschenrechten, sie führen darüber hinaus zu Angst bei Tatopfern und anderen Menschen, die Sorge haben müssen, unter anderem aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Religion Opfer von Straf- bzw. Gewalttaten zu werden.[8] Laut der aktuellen Fallzahlen des BMI hat insbesondere die Hasskriminalität um 5,8 % zugenommen, worunter antisemitische Straftaten um 13,0 % im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind.[9] Insbesondere in Stuttgart verzeichnet die Polizei in den vergangenen Wochen eine massiv gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene, die sich im Zuge der „Querdenker-Demonstrationen“ während der Coronamaßnahmen in Form von Straßenschlachten, Plünderungen und weiteren Ausschreitungen, bis hin zu Fällen versuchten Totschlags zeigt.[10]Um diese jüngsten Ausschreitungen aufzuklären, unterstützt die Business Keeper AG mit einem kurzfristig freigeschalteten Meldeprozess (BKMS® Quick Response). Auf diese Weise können Zeugen oder Personen, die Informationen zu den Geschehnissen haben, mit Hilfe des elektronischen Hinweisgebersystems anonym Meldungen abgeben und direkt mit den Ermittlern kommunizieren.

Um die Aufklärung extremistischer Straftaten zu erleichtern und auf alle Phänomenbereiche auszuweiten, hat die Polizei Baden-Württemberg ihr BKMS® Incident Reporting (früher: BKMS® System) zum Staatsschutz neben den bereits bestehenden Themen „Rechtsextremismus“ und „islamistischer Extremismus“, um die zusätzlichen Meldewege „Antisemitismus“ und „Linksextremismus“ ergänzt. Außerdem dient die Ausweitung des Hinweisgebersystems als zusätzlicher Baustein im Kampf gegen Antisemitismus, den das Land als Aufgabenschwerpunkt ebenfalls sehr ernst nimmt.

Somit können nun Personen, die Hinweise auf geplante und vergangene Straftaten oder Kenntnis über entsprechende Netzwerke mit linksextremistischem oder antisemitistischem Hintergrund mit örtlichem Bezug zu Baden-Württemberg haben, diese, auf Wunsch auch anonym, abgeben.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum themenspezifischen Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg.

Herzlich willkommen in unserem Compliance Glossar!

Wir haben in den letzten Wochen unsere Wissensseite um das Glossar sowie die Gesetze und Richtlinien für Sie überarbeitet und werden die Seiten regelmäßig um neue informative Artikel erweitern. Stöbern Sie ein wenig in unserem Glossar und erfahren Sie mehr über alle branchenrelevanten Informationen, Begriffe und Artikel!

Haben Sie einen Themenvorschlag oder haben Sie Interesse, einen Gastartikel für unsere Wissensseite zu verfassen? Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Glossar entdecken

Buch des Monats

Die Business Keeper AG unterstützt NGOs und Hilfsorganisationen bei Projekten, die sich der Prävention von Korruption und deren Ursachen widmen. In unserem Newsletter stellen wir Ihnen regelmäßig eine Auswahl von neu erschienenen und lesenswerten Fachbüchern vor. Wenn Sie die Fachliteratur direkt über den hier aufgeführten Link bestellen, dann wird im Rahmen des Amazon.de Partnerprogramms eine Werbekostenerstattung generiert, die wir als Unterstützung direkt an Transparency International Deutschland weitergeben. Dabei entstehen Ihnen als Käufer keine Mehrkosten im Vergleich zu einem Direktkauf bei Amazon.

Krisenkommunikation bei Compliance-Verstößen

Joachim Jahn (Autor), Micha Guttmann (Autor), Jürgen Krais (Autor)

April 2020, ISBN: 978-3-406-70379-9

In dieser Publikation beleuchten die Autoren die Bedeutung von Kommunikation im Fall von Compliance-Verstößen, sowohl innerhalb von Unternehmen als auch außerhalb mit Behörden oder der Öffentlichkeit. Wie wichtig eine gute und vor allem frühe und konsistente Krisenkommunikation, beispielsweise bei Durchsuchungen oder behördlichen Verfahren, ist, erfahren die Leser unter anderem durch zahlreiche Fallbeispiele, Übersichten von typischen Fehlern und Fallstricken sowie anhand von konkreten Checklisten für den Umgang mit akuten Krisen.

Events

Compliance Solutions Day

24. September 2020 | Wien

Unter dem Motto „Compliance for Future: Mit effektiver Compliance fit für die Zukunft“ findet dieses Jahr der Compliance Solutions Day am 24. September in Wien statt.

Wir freuen uns sehr, dass Frau MMag. DDr. Angelika Einzmann sowie Mag. Anna Lena Kronberger der Miba AG vor Ort referieren werden.

Als Anwender des Hinweisgebersystems von Business Keeper werden die beiden Compliance-Expertinnen über die Einführung des „SpeakUP!“-Systems berichten und die Anwesenden an ihren Erfahrungen und Lessons Learned bei Auswahl, Implementierung und Betrieb eines webbasierten Hinweisgebersystems teilhaben lassen. Wir bedanken uns recht herzlich für die Unterstützung der Miba AG bei der Veranstaltung!

Weitere Informationen zum Kongress und zur Anmeldung finden Sie hier: https://www.compliance-solutions-day.at/

„Werte kann man nur durch Veränderung bewahren.“

– Richard Löwenthal, 1908-1991, deutscher Politikwissenschaftler