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Kristian Krannich

Business Keeper AG

eu-regulation@business-keeper.com

EU-Whistleblower-Richtlinie

Das müssen Sie jetzt wissen

Whistleblower sind für den Erhalt einer offenen und transparenten Gesellschaft besonders wichtig, da sie den Mut aufbringen, Missstände aufzudecken. Damit sie zukünftig besser vor negativen Konsequenzen, wie beispielsweise einer Kündigung, Versetzung oder Einschüchterung, geschützt sind, ist am 16. Dezember 2019 die EU-Direktive 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft getreten.

Bis 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Richtlinie in eigene, nationale Gesetze zu überführen.

Ziel der EU-Whistleblowing-Richtlinie ist es,

§ Verstöße aufzudecken und zu unterbinden,

§ die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle eingerichtet und Hinweisgeber wirksam vor Repressalien geschützt werden,

§ dass Hinweisgeber weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.

Jetzt Checkliste downloaden

Sind auch Sie von der neuen EU-Whistleblowing Richtlinie betroffen?

Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder mit mehr als 10 Millionen Euro Jahresumsatz, öffentliche Einrichtungen und Behörden sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohnern müssen künftig sichere interne Meldekanäle bereitstellen. Meldungen können entweder schriftlich über ein Online-System, einen Briefkasten oder per Postweg abgegeben werden und/oder mündlich per Telefonhotline oder Anrufbeantwortersystem.

Dabei sollten Sie Folgendes beachten:

  • Anonymität ist das A und O

    Bei allen Meldekanälen muss die Vertraulichkeit der Identität des Whistleblowers gewahrt sein, damit dieser keinerlei Repressalien zu befürchten hat.

  • Wer sollte die Hinweise entgegennehmen?

    Z. B. Leiter der Compliance- oder Personalabteilung, ein Integritätsbeauftragter, ein Rechts- oder Datenschutzbeauftragter, ein Finanzvorstand, ein Audit-Verantwortlicher oder ein Vorstandsmitglied.

  • Interne oder externe Meldekanäle

    Falls keine internen Meldekanäle implementiert werden, haben Hinweisgeber laut EU-Richtlinie die Möglichkeit, Meldungen auch extern an die zuständigen Behörden weiterzugeben – mit unkalkulierbaren Risiken für die betroffenen Organisationen.

  • Was passiert mit den Hinweisen?

    Da alle Meldungen von Verstößen dokumentiert und Folgemaßnahmen ergriffen werden müssen, sollte jede Meldung abrufbar und für Compliance-Beauftragte leicht zu bearbeiten sein.  

  • Frühzeitige Umsetzung

    Die Implementierung kann je nach Größe und Komplexität der Organisationsstruktur einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen.

  • Wie sieht die Umsetzung in Deutschland aus?

    Die Richtlinie muss noch in das deutsche Recht überführt werden. Ein erster Schritt in Richtung Hinweisgeberschutz wurde bereits dadurch unternommen, dass der deutsche Bundestag Anfang 2019 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) verabschiedet hat.

Wir haben die wichtigsten Fragen kurz für Sie geklärt:

Welche Art von Meldekanal muss angeboten werden?
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Welcher Meldekanal eignet sich am besten für Unternehmen und öffentliche Institutionen?
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Wie lange dauert die Implementierung eines internen Hinweisgebersystems?
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Braucht mein Personal spezielle Schulungen für die Bearbeitungen der Hinweise?
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Was passiert nach dem Eingang eines Hinweises?
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Wie lange haben Unternehmen Zeit auf die Hinweise zu reagieren?
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Inwiefern sind Loyalitäts- und Verschwiegenheitsklauseln gültig?
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Spielt es eine Rolle, wie die Informationen erlangt worden sind?
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