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Das deutsche „Hinweisgeberschutzgesetz"

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Noch ein Jahr haben die EU-Länder Zeit, die Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Der deutsche Entwurf, den Justizministerin Christine Lambrecht am vergangenen Wochenende vorstellte, geht sogar über die Forderungen der Richtlinie hinaus: Die Richtlinie beschränkt sich auf das Unionsrecht – der Entwurf will sich zusätzlich auch auf das deutsche Recht beziehen, was eine wichtige Änderung darstellt.

Allerdings soll die Pflicht zur Bearbeitung von anonymen Hinweisen eingeschränkt werden. Das Justizministerium möchte dadurch einer „Überlastung der Meldestellen" zuvorkommen und befürchtet „zusätzliche Kosten für notwenige technische Vorrichtungen“ und sehe „die Gefahr von denunzierenden Meldestellen“.

Statement von Business Keeper

Kenan Tur, Gründer und Beiratsvorsitzender von Business Keeper

Die Möglichkeit, anonym zu melden, ist heute ein Standard und in der aktuellen Gesetzgebung weltweit etabliert und wird so auch in der EU-Richtlinie eindeutig gefordert. Wir sehen es als sehr kritisch an, dass der deutsche Entwurf die Bearbeitung auf Meldungen von Whistleblowern mit Klarnamen beschränken möchte. Die hohe Bedeutung der Anonymität zeigt sich auch deutlich in den Zahlen unserer Benchmarking-Studie, die wir jährlich mit Nutzern unseres Hinweisgebersystems durchführen: Fast 80 % der Befragten geben an, dass der Anteil der anonym empfangenen Meldungen bei mehr als einem Viertel liegt, bei 44 % sind es sogar die Hälfte oder mehr. Darunter sind jedoch so gut wie keine denunzierenden Hinweise zu finden, so dass auch hier der Entwurf die Realität nicht widerspiegelt.

Der Gesetzesentwurf im Überblick:

 

  • Wie in der Richtlinie gefordert, will der Entwurf mögliche Repressalien gegen Hinweisgeber*Innen verbieten und die Beweislastumkehr geltend machen. Der Arbeitgeber muss somit nachweisen, dass zwischen einer Kündigung und der Aufdeckung von Missständen keinerlei Verbindung besteht.
  • Dies soll sowohl für Angestellte als auch Beamte gelten.
  • Zwei gleichwertige Meldekanäle sollen laut Entwurf den Hinweisgebenden angeboten werden: Ein interner Meldekanal im Unternehmen und ein externer Meldekanal, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten.
  • Bei Verstößen gegen Buchführungsregeln, Aktionärsrechte und ähnliches soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die externe Meldestelle werden.
  • Wählen Hinweisgebende die Öffentlichkeit, sollen sie nur unter bestimmten Umständen geschützt sein.

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