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Lieferkettengesetz sorgt erneut für Diskussionen

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Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den zuständigen Bundesressorts Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung, kam es schließlich Mitte Februar zur Einigung beim deutschen Lieferkettengesetz, welches Firmen dazu verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten. In Kraft treten soll das Gesetz ab dem 1. Januar 2023. 

Der deutsche Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz geht jedoch nach Ansicht vieler nicht weit genug und würde zu viele Unternehmen ausnehmen. Tatsächlich sollen kleinere und mittlere Unternehmen vom neuen Gesetz nicht betroffen sein, sondern ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitende sowie ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Ebenfalls in der Kritik steht, dass eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen nicht geplant sein soll. Besonders das Wirtschaftsministerium um Minister Altmaier sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, den ursprünglichen Entwurf eben in diesen wesentlichen Punkten stark abgeschwächt zu haben, damit es überhaupt zu einem Lieferkettengesetz kommen konnte. 

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten die Bundesminister Heil, Müller und Altmaier am 12. Februar Einigung, doch bereits wenige Tage später entfachte erneuter Streit: Wirtschaftssekretär Nussbaum wirft dem Arbeitsministerium um Minister Heil vor, sich im jüngst vorgestellten Gesetzesentwurf in mindestens zwei Punkten von den gemeinsamen Verabredungen abzuweichen.  

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