Deutschland: Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG von 2019

Das am 26. April 2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und erleichtert Unternehmen die rechtliche Verfolgung unerlaubter Erlangung, Offenlegung und Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse. 

Aber welche Bedeutung hat das Gesetz für den Hinweisgeberschutz? Durch die Ausnahmeregelung für Hinweisgeber in § 5 GeschGehG versucht das Gesetz sicherzustellen, dass potenzielle Hinweisgeber bei der Meldung von Missständen nicht abgeschreckt werden. Liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Regelung vor, ist neben der Nutzung auch die Offenlegung und Erlangung eines Geschäftsgeheimnisses zulässig. Sie rechtfertigt somit die Preisgabe des Geschäftsgeheimnisses durch den Hinweisgeber und die Kenntniserlangung durch den Hinweisempfänger.

Bislang müssen Whistleblower in Deutschland mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn sie die Öffentlichkeit über Missstände in ihrem Unternehmen informieren. Mit dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz soll sich dies nun ändern: Es legt fest, in welchen Fällen Whistleblowing erlaubt und wann es untersagt ist und bietet somit einen ersten systematischen Rechtsschutz in Deutschland. Das Gesetz erfasst den Schutz von Informationen, die für Unternehmen eine hohe wirtschaftliche Relevanz haben und damit als besonders schützenswert anzusehen sind. 

Demnach darf der Whistleblower vertrauliche Informationen zur Aufdeckung von Fehlverhalten und Missständen an die Öffentlichkeit weitergeben, wenn er damit das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen versucht. Problematisch ist an dieser Stelle, dass dem Whistleblower die Prüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlich rechtswidrigen Handlung überlassen wird und dieser das Fehlverhalten bewerten muss. Der Kölner Rechtsanwalt Dr. Michael Rath empfiehlt Unternehmen daher, auf interne Hinweisgebersysteme zurückzugreifen. Dadurch haben die Mitarbeiter zum einen die Möglichkeit, Fehlverhalten ohne Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen melden zu können. Zum anderen erhalten Unternehmen die Chance, das Risiko eines Reputationsverlustes zu verringern, indem sie intern gegen die gemeldeten Missstände vorgehen können.

Wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs des allgemeinen öffentlichen Interesses ist die Norm jedoch sehr unscharf. Gepaart mit der generellen Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers ist die Reichweite ihres Schutzes unklar. So kann es sein, dass ein Hinweisgeber, der sich mit seinem Anliegen direkt an die Öffentlichkeit wendet, nicht dem Schutz der Norm unterfällt. Auch wenn er die Situation falsch einschätzt, die Ausnahme des § 5 Nr. 2 GeschGehG also nicht eingreift, befreit das GeschGehG den Hinweisgeber nicht von etwaigen Schadensersatzforderungen.