Ukraine: Gesetz zur Prävention von Korruption von 2019

In der Ukraine gibt es seit dem 17. Oktober 2019 das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern, welches in das ukrainische Gesetz zur Prävention von Korruption eingefügt wurde.

Von der darin geregelten Pflicht zur Einrichtung eines geschützten Hinweisgebersystems sind die für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Strafverfolgungsbehörden, öffentlich-rechtliche Organisationen, Staatsunternehmen, Privatunternehmen mit mehr als 50 % Staatsbeteiligung sowie Unternehmen, die an staatlichen Ausschreibungen über mehr als UAH 20 Mio. teilnehmen, betroffen.

Über das Hinweisgebersystem sollen korrupte Handlungen, damit verbundene Rechtsverletzungen oder andere Verstöße gegen das ukrainische Gesetz zur Prävention von Korruption anonym gemeldet werden können.

Der Hinweisgeber wird durch das Gesetz umfassend geschützt und mit verschiedenen Rechten ausgestattet.