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Ulrike Dittmar

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USA: Sarbanes-Oxley Act (SOX) von 2002

"Alle Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, sowie deren Tochtergesellschaften müssen die Bedingungen des SOX erfüllen. Es wird gefordert, ein geeignetes formelles Verfahren einzurichten, um Beschwerden, Kritik oder Fragen hinsichtlich fehlerhafter Buchführung oder Rechnungslegungsprüfung sowie unzureichender interner Kontrollen anonym aufzunehmen, zu behandeln und aufzubewahren (Section 301). Im Falle einer Korruptionsaufdeckung ist der Whistleblower vor Vergeltung des Arbeitgebers, der Unternehmensleitung, Mitarbeiter und Unterlieferanten zu schützen (Section 806).

Das Gesetz normiert Fristen, innerhalb derer den Beschwerden von Whistleblowern nachgegangen werden muss und schreibt vor, die Hinweisgeber über den Fortgang der Untersuchungen zu unterrichten. Ein „Special Counsel“ muss dem US-Kongress jährlich einen Bericht über die Zahl der eingegangenen Beschwerden und ihre Behandlung vorlegen. Um Whistleblower besser vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, darf ihre Identität im Normalfall nicht preisgegeben werden. Es können gerichtlich einstweilige Anordnungen beantragt werden, um den betroffenen Whistleblower während laufender Verfahren zu schützen. Dem obsiegenden Hinweisgeber werden die Auslagen sowie Anwaltskosten ersetzt. Neben diesen verfahrensrechtlichen Schutzregelungen sieht das Gesetz vor, dass ein Whistleblower auf seinen Antrag hin zu einer anderen Dienststelle versetzt werden kann, wenn er Vergeltungsmaßnahmen befürchtet.

Ein US-Obergericht hat 2008 in einem Verfahren die internationale Bedeutung des SOX herausgestellt. Dem Urteil zufolge gelten die Schutzvorschriften auch für interne Hinweisgeber von internationalen Konzernen mit US-Bezug. Darüber hinaus seien die in SOX enthaltenen Schutzvorschriften auch anwendbar, wenn es sich nicht im engeren Sinne um Betrugshandlungen gegen Anteilseigner handelt."

 

Vgl. U.S. Securities and Exchange Commission unter: www.sec.gov/answers/about-lawsshtml.html (abgerufen am 08.06.2020).