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House for Whistleblowers Act von 2016

 

Meldungen sollen zunächst innerhalb eines Unternehmens abgegeben werden. Dafür müssen die Unternehmen interne Maßnahmen ergreifen, z. B. in Form eines anonymen Hinweisgebersystems. „Mutmaßliches Fehlverhalten“ muss klar definiert werden, Ansprechpartner und Meldeprozess müssen vorab bekannt sein und Unternehmen versichern, Hinweisgeber umfassend vor Repressalien zu schützen. 

 

Der Schutz umfasst neben Arbeitnehmern auch ehemalige Arbeitnehmer und externe Mitarbeiter. Des Weiteren etabliert das Gesetz das „Institut für Hinweisgeber“ mit zwei streng voneinander getrennten Aufgabenbereichen. In der Beratungsfunktion berät, informiert und unterstützt das Institut die Hinweisgeber und leitet Fälle an Behörden weiter. In der Aufklärungsfunktion entscheidet es darüber, ob Fälle weiter verfolgt werden, und ermittelt bei Bedarf auch selbst. Dem Bericht eines Arbeitnehmers an das Institut muss zwingend eine unternehmensinterne Meldung vorangegangen sein. 

 

Das Institut hat im Gegensatz zu Behörden nur begrenzte Rechte. Es kann Informationen der Unternehmen einfordern, der anschließende Bericht mit Vorschlägen an das Unternehmen ist allerdings nicht rechtsverbindlich.