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Kein Schutz für Whistleblower

 

Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft ist es auch in Zukunft grundsätzlich nicht erlaubt, die Öffentlichkeit über Missstände an ihrem Arbeitsplatz zu informieren. An eine Behörde dürfen sie nur dann melden, wenn ihr Arbeitgeber kein internes Meldesystem anbietet oder wenn er auf eine erfolgte Meldung nicht reagiert.

 

Laut aktueller Lage hat die Rechtskommission des Schweizer Nationalrates gegen eine Verschärfung des Geldwäschereigesetz gestimmt und somit die Vorlage des Bundesrats abgelehnt. Gründe der Gegner war vor allem die Befürchtung, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz könne dadurch beeinträchtigt werden. Befürworter hingegen hätten eine Gesetzgebung, die sich an den wichtigsten Empfehlungen der Groupe d'action financière (Gafi) orientiert, begrüßt.

 

Als eine Konsequenz aus den Panama Papers will der Nationalrat zukünftig die Sorgfaltspflichten nicht nur für Finanzintermediäre und Händler geltend machen, sondern auf juristische Berater, meist Anwälte und Notare, die ihre Dienstleistungen im Zusammenhang von Gesellschaften und Trusts anbieten, ausweiten.

 

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