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Kreditwesengesetz § 25a KWG

 

Das Kreditwesengesetz (KWG) ist ein Gesetz in Deutschland, das für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gilt und zum einen das Ziel verfolgt, die Funktionsfähigkeit des Kreditwesens sicherzustellen und zum anderen, die Einlagen von Gläubigern zu schützen. Ergänzt bzw. interpretiert wird insb. der § 25a KWG durch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk).

 

Laut §25a Kreditwesengesetz ("Besondere organisatorische Pflichten von Instituten") müssen Banken und Finanzinstitute in der Europäischen Union erforderliche Maßnahmen für ein angemessenes und wirksames Risikomanagement treffen, um die Risikotragfähigkeit laufend sicherstellen zu können. Hierbei hängt das Risikomanagement von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der jeweiligen Geschäftstätigkeit ab. Weiterhin sollen interne Kontrollverfahren mit internen Kontrollsystemen implementiert werden, um Risiken genauer zu erfassen. Die Angemessenheit und tatsächliche Wirksamkeit ist regelmäßig zu überprüfen. Zusammenfassend sind also Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute dazu verpflichtet, ein geeignetes System zur Risikosteuerung und Risikoüberwachung einzurichten.

 

Weiterhin müssen Maßnahmen etabliert werden, die es Mitarbeitern erlauben, vertrauliche und anonyme Meldungen strafrechtlich relevanter Handlungen, die innerhalb des Unternehmens bzw. Instituts stattfinden, abzugeben. Mitarbeiter, die solche Verstöße melden, sollten umfassenden Schutz genießen. Hierfür eignen sich sogenannte Hinweisgebersysteme oder Whistleblowing Systeme, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Anonymität des Hinweisgebers 100%ig geheim bleibt. Der Hinweisgeber muss vor Repressalien geschützt werden, damit dieser keine Angst vor einem Arbeitsplatzverlust oder andere Nachteile zu befürchten hat.

 

Mit dem § 25c Kreditwesengesetz (KWG) wurden die Pflichten von Geschäftsleitern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation deutlich überarbeitet und bisweilen sogar erweitert – bis hin zu drohenden strafrechtlichen Maßnahmen bei existenzgefährdenden Verstößen. U.a. wird dort folgendes festgehalten:

„Demnach haben Geschäftsleiter für eine angemessene und transparente Unternehmensstruktur zu sorgen, die sich an den Strategien des Unternehmens ausrichtet und der für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Transparenz der Geschäftsaktivitäten des Instituts Rechnung trägt, und die hierfür erforderliche Kenntnis über die Unternehmensstruktur und die damit verbundenen Risiken besitzen.“

 

Vgl. LX Gesetze, www.lxgesetze.de/kwg/25 (aufgerufen am 03.06.2020)

 

Vgl. Deutsche Bundesbank unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/598164/a8432bb2cf1d88f51dae3a35a33e1a3e/mL/gesetz-ueber-das-kreditwesen-kwg-data.pdf (aufgerufen am 03.06.2020)